I   Intro

Ich trete ein

Die größten Dinge kommen überraschend.

 

Ich habe begonnen, dieses Buch zu schreiben, wenige Tage nach der Abstimmung in UK¹ über den Verbleib in der EU. Dennoch ist das Buch keine Antwort auf diese Abstimmung, es ist auch keine Antwort auf die wachsende Unzufriedenheit mit der EU in einigen Ländern. Um all diese Dinge habe ich mich nie gekümmert, ich stand und stehe diesen Erscheinungen emotionslos gegenüber.

Das Buch kam einfach zu mir. Ich saß an einem schönen Morgen in einem lauschigen Park und dachte an ganz andere Dinge. Plötzlich stand dieses Buch da und breitete sich in mir aus, bis es schließlich binnen weniger Minuten fertig war. Verbunden mit dem dringenden Bedürfnis, es sofort schreiben zu müssen.

Das ist die Art, wie bei mir die Dinge funktionieren. Ob ich Bücher schreibe oder irgendwelche anderen Projekte in Angriff nehme – einfach alles. Und dann ist da diese Koinzidenz, dass dieses Thema gerade brandaktuell ist …

Abgesehen von meinem Leben und dem, was ich tun möchte, ist mein Fokus nicht primär die EU, sondern die Welt, die Menschheit als Ganzes, der Planet Erde. Ich sehe mir an, welche treibenden Kräfte hier wirken, welche Dynamiken entstehen, wie es den Menschen damit geht und was sie eigentlich wollen. Und das ist interessanter Weise über die Kontinente und Länder gar nicht so unterschiedlich, wie man meinen möchte. Der kulturelle Hintergrund ist anders und damit das, was sich Menschen trauen und was sie erwarten. Religionen machen viel weniger Unterschied, als sich das manche Politiker und Demagogen wünschen, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Erst in zweiter Linie sind Europa und Österreich, das Land, in dem ich lebe, mein Fokus. Aber Europa ist nicht nur sehr interessant, sondern richtig spannend, in jeder Hinsicht. Demokratien, wie sie heute weltweit gelebt und praktiziert werden, sind eine europäische Erfindung. Ebenso die Rechtssysteme, sie gehen im Grunde noch immer auf das Römische Reich zurück. Die Idee der Menschenrechte ist eine europäische Erfindung, ebenso das heutige, weltweite Geldsystem, das vor ca. 500 Jahren in Italien entwickelt wurde. Die meisten technischen Erfindungen wurden in Europa bzw. von Europäern gemacht. Die Idee des Sozialstaates wurde in Europa geboren und entwickelt, und nach wie vor gibt es ihn in dieser umfassenden Ausprägung nur hier. Gemessen an der geographischen Größe Europas ist die kulturelle Vielfalt enorm und einzigartig. Und ebenso gemessen an seiner Größe ist der Einfluss des kleinen Europas auf den ganzen, großen Rest der Welt gigantisch. Das ist ein Punkt, dessen sich die Menschen hier über alle Stände hinweg am wenigsten bewusst sind. Sie schauen gerne nur auf den wirtschaftlichen Einfluss, der nach ihren Wünschen größer sein sollte, nicht aber auf den politischen, kulturellen Einfluss, den Einfluss des europäischen Bewusstseins. Was Europa tut, ist nicht egal, es hat einen sehr großen Einfluss auf den gesamten Planeten. Wenn zB in Europa wieder Krieg ausbrechen würde, wäre das ein Freibrief für die ganze Welt, dasselbe zu tun, ohne dass ein europäisches Land Krieg gegen ein Land eines anderen Kontinents führen würde. USA hin oder her, sie könnten dieses Treiben nicht verhindern.

Bei aller Vielfalt gibt es also eine europäische Homogenität, die man besser erkennt, wenn man ein paar Schritte zurück tritt und sich diesen schönen und spannenden Kontinent aus einer gewissen Distanz anschaut. Genau das habe ich über viele Jahre gemacht und konnte dadurch das Wesentliche besser erkennen als die Menschen, die ständig in irgendeinem Tagesgeschehen drin stecken und/oder persönliche Interessen verfolgen.

Wie Sie noch sehen bzw. lesen werden, schlage ich in meinem Buch sehr, sehr grundsätzliche und weit reichende Veränderungen für die EU vor. Mir ist aber wichtig, festzustellen, dass dieses Buch kein glühender EU-Gegner und Befürworter eines Austritts schreibt, ich bediene keine Anti-EU-Klientell. Ganz im Gegenteil. Solange ich mich erinnern kann, war ich ein Befürworter der EU und der europäischen Idee. Ich schlage aber auch keine Reform der EU vor, ich halte generell wenig von Reformen. Was ich zeigen werde, ist eben eine neu erfundene EU, ein neu erfundenes Europa. Ich tue das aus meiner distanzierten Sicht, ohne Emotionen, ohne persönliches Interesse, mit dem Blick auf das Wesentliche und Sinnvolle.

Insofern ist es dann doch auch ein Buch für EU-Gegner, weil ich den größten Teil ihrer Motive kenne, weil ich sie verstehe und sehe, dass sie sich auch in kleinen Ausschnitten des Tagesgeschehens verstricken und weil ihnen mein Vorschlag für das neu erfundene Europa den Wind aus den Segeln nimmt. Die großen Brocken der Unzufriedenheit gibt es dann ganz einfach nicht mehr.

 

Um die große Idee und das große Projekt EU sehen und erkennen zu können, zeige ich ihre Entwicklung auf. So haben Kritiker eine bessere Chance zu verstehen, warum Dinge sind, wie sie sind. Diese Entwicklung flößt aber auch einen gewissen Respekt ein, denn einzelne Leistungen waren schon enorm.

Doch Entwicklung hin oder her, heute ist heute. Ist denn das, was bisher gemacht wurde, heute noch angemessen? Ist es im Sinne der Menschen, um die es letztlich gehen muss? Um diese Frage zu beantworten, gehe ich darauf ein, was die Menschheit ganz allgemein heute wirklich will. Wobei die Prioritäten von Europäern etwas andere sind als die von Chinesen oder Arabern. Der Unterschied liegt aber nur in den Prioritäten, nicht im grundsätzlichen Wollen und Streben.

Im nächsten Schritt stelle ich den Kontext zum Europa Reinventa her, indem ich die gegenwärtige EU vorstelle. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung weiß sehr wenig über die EU, sie wird einfach nicht informiert. Ich bin mir sicher, dass die meisten Leser überrascht sein werden zu erfahren, wie das, was ihr Leben stärker bestimmt als ihre nationale Regierung, wirklich aufgebaut ist und funktioniert. Die Überraschung könnte leicht eine positive sein.

Vor diesem Hintergrund zeichnet sich der Kontrast zum Europa Reinventa deutlich ab. Die Kenntnis der EU ist notwendig, um den fundamentalen Unterschied zum neu erfundenen Europa erkennen zu können. Sie werden sehen, dass Europa Reinventa keine reformierte EU, sondern einfach etwas ganz anderes ist. Sie werden die gänzlich neuen Sichtweisen kennen lernen, nach denen Europa Reinventa aufgebaut ist und Politik macht. Sie werden höchst wahrscheinlich bemerken, dass sich in Ihnen etwas Widerstand regt, den neuen Sichtweisen zu folgen. Sie werden möglicher Weise an den althergebrachten Strukturen festhalten wollen. Sie werden aber auch spüren, dass die vorgestellten Strukturen und Sichtweisen in direkter Linie mit dem verbunden sind, was die Menschen heute wirklich wollen.

Im heutigen Europa und in den meisten Teilen der heutigen Welt gibt es Bereiche, die außerhalb der politischen Einflussnahme stehen. Damit stehen sie außerhalb der Einflussnahme der Menschen, weil sie nicht über die demokratischen Instrumente auf diese Bereiche einwirken können. Es ist sogar so, dass diese Blöcke große Macht über die Politik haben. Politiker sind über weite Strecken einfach nur Marionetten von Machtblöcken, die sich direkt negativ auf das Leben der Menschen auswirken. Ich werde die Wirkungsweise von Konzernen, Finanzwirtschaft, Massenmedien und weiteren Machtbereichen aufzeigen. Auch hier werden Sie einige Überraschungen erleben. Und Sie werden sich hoffentlich fragen, warum um alles in der Welt die Politiker das alles zulassen. Sie werden sehen, wie unmöglich es ist, die menschlichen Grundbedürfnisse unter solchen Umständen zu decken.

Nun ist es an der Zeit vorzustellen, welche Politik Europa Reinventa konkret macht, welche Schwerpunkte es setzt und wie es diese Politik macht. Ich kann Ihnen jetzt schon verraten: es ist alles ganz einfach. Und es ist natürlich ganz anders. Wieder kommen diese ungewohnten Sichtweisen. Europa Reinventa arbeitet nicht mit dem Vorschlaghammer, strengen Vorschriften und umfangreichen Gesetzen. Es ist eher das genaue Gegenteil der Fall. Es könnte leicht sein, dass Sie feststellen, welchen Spaß und welche Freude es macht, an dieser Politik mitzuwirken und teilzuhaben. Politikverdrossenheit könnte leicht der Vergangenheit angehören. Was definitiv der Vergangenheit angehört, ist die hartnäckig zelebrierte Missachtung der menschlichen Grundbedürfnisse.

Wie jede politische Organisation braucht das neu erfundene Europa natürlich ein institutionelles Gefüge. Es braucht eine Gesetzgebung, eine Verwaltung, Gerichte, Kontrolleinrichtungen und so weiter. In Kapitel VIII lernen Sie alle Organe und sonstigen Institutionen kennen. Wenn Sie dann noch Kapitel IV im Kopf haben, sehen Sie die deutlichen Unterschiede zur EU. Diese Unterschiede könnten schwer verdaulich für die heutigen Regierungen sein. Umso bekömmlicher sind sie für die Bürger Europas.

Jetzt ist es so weit, alle neuen Ideen, Strukturen, Sichtweisen, Politiken und Institutionen in einen Verfassungsrahmen, in ein Grundgesetz zu gießen. Alles erhält eine rechtliche Form. Dieser Rahmen orientiert sich – wie könnte es anders sein – am Menschen und seinen Grundbedürfnissen. Echte Demokratie, Transparenz, einfache Übersichtlichkeit, wirksame politische Hebel und wirtschaftlicher Wohlstand ersetzen bürgerliche Ohnmacht, kompliziertes Wirrwarr, zahn- und farblose Politik und wachsende Armut.

Das letzte Kapitel zeigt schließlich, wie das Leben in dem neu geborenen Europa aussieht. Wie einfach, erfüllt und reich an Möglichkeiten Leben sein kann, wie es sein sollte. Man muss nur eine etwas andere Politik machen, die starre Begrenzungen wegnimmt und das Leben sich entfalten lässt.

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1 Abk. für United Kingdom = Vereinigtes Königreich von Großbritannien (bestehend aus England, Schottland und Wales) und Nordirland. International gebräuchliche Abkürzung für diesen Staat.

III  Numen Humanum (Auszug)

Wenn ich durch die Seiten der offiziellen Website der EU und von Wikipedia blättere, um zu recherchieren, kann ich ganz deutlich zwei Energien wahrnehmen:

Die eine ist die, die ich im vorigen Kapitel beschrieben habe. Der Pioniergeist, der Idealismus, die europäische Idee, das große Projekt, das Gefühl für Recht und Grundrechte, die Idee eines Europas für die Bürger und für Wohlstand, das Bemühen um Weiterkommen und um Fortschritt – und Ähnliches in dieser Richtung. Diese Energie war von Anfang an immer da, immer, sie ist auch heute da. Sie kommt primär aus den Herzen, nicht aus den Köpfen. Sie ist hehr und integer,

Die andere Energie ist bürokratisch, technisch, verliert sich in Kleinigkeiten – und – vor allem in persönlichen Interessen. Interessen eines Landes oder einer Personengruppe oder einer einzelnen Person. Sie verschleiert mehr als sie preisgibt. Sie ist manipulativ, sie will Dinge um der Dinge willen, nicht wegen einer europäischen Sache. Sie ist weder hehr noch integer. Sie wirkt auf mich ekelig und abstoßend. Sie kommt nur aus den Köpfen, Herzen sind da nicht beteiligt.

So wirkt Europa aus der distanzierten Sicht. Man will hin, man will es haben wegen der ersten Energie, man verzweifelt und will weg wegen der zweiten Energie. (Es wirkt natürlich nicht nur so, aber das sind zwei wesentliche, tragende Elemente.)

 

Die zentrale Frage ist: was wollen die Menschen? Ich meine das ganz allgemein, nicht nur im Zusammenhang mit der EU. Und ich meine nicht nur die europäischen Menschen, sondern alle, auf der ganzen Welt. Durch Meinungsumfragen kommt man dieser Sache nicht auf die Spur. Da würden so Dinge rauskommen wie: wir wollen billige Autos, weniger Steuern zahlen und überhaupt unsere Ruhe haben. Man erhält nur Antworten, die aktuellen, persönlichen Vorlieben und Ängsten entspringen. Das hat maßgeblich damit zu tun, dass im Allgemeinen Menschen selbst nicht wissen, was sie wollen und immer nur sehr kleine Ausschnitte ihres Lebens betrachten. Sie haben in der Regel nur sehr diffuse Gefühle davon, was sie wirklich wollen, ohne sie genau benennen zu können.

Und doch kommt man nicht um diesen Willen der Menschen, der ihnen selbst bestenfalls in kleinen Ansätzen bewusst ist, herum. Man merkt das sofort, wenn man etwas gegen den menschlichen Willen tut. Wenn man wirkliche Lösungen haben will, muss man sich mit der Frage befassen, was Menschen wollen. Und dann versteht man auch plötzlich ziemlich viel von dem, was vor sich geht, warum sich Menschen verhalten, wie sie sich verhalten.

Ich möchte mich hier wie auch sonst auf das Wesentliche beschränken und vier große Bereiche heraus greifen.

[...]

V  Europa Reinventa (Auszug)

Führen wir uns noch einmal Kapitel III vor Augen, was die Menschen wirklich wollen, und stellen es Kapitel IV gegenüber, das heutige Europa. Da klafft eine sehr große Lücke. Wie kann sich ein Mensch frei fühlen, wenn er von regulierungswütigen Politikern regiert wird? Er wird immer mehr eingeengt, zu immer mehr Dingen gezwungen, die er nicht haben will. Dem Bedürfnis nach Einfachheit wird nirgendwo entsprochen, darauf brauche ich nicht einzugehen, es ist absolut offensichtlich. Ein Mensch könnte sich geborgen fühlen, wenn er Einfluss auf seine unmittelbare Umgebung und auf das politische System seiner Gesellschaft nehmen könnte, und wenn er dabei sozial abgesichert wäre. Das ist nicht der Fall. Und wenn der Mensch kreativ sein könnte, dann wäre er so glücklich und von Freude erfüllt, dass er die allermeisten Probleme nicht mehr als solche wahrnehmen würde. Aber Kreativität ist im Europa Praesentaria unerwünscht, denn sie entzieht sich jeglichen Machtinteressen anderer Leute.

Ich betone noch einmal, dass am Leben an sich nichts Kompliziertes ist. Weder die Erde selbst noch die Überbevölkerung noch die umfangreichen wirtschaftlichen Geflechte noch die Technologie machen das Leben kompliziert. Kompliziert wird das Leben durch einen Wust an Regeln und durch Desinformation. Beides wirkt auch dem Bedürfnis der Geborgenheit entgegen, weil beides ein Gefühl der Bedrohung erzeugt.

Wie man es auch dreht und wendet, die ganze Struktur der Gesellschaft in der EU geht nicht nur an den heutigen Grundbedürfnissen der Menschen vorbei, sondern ist sogar genau gegen diese gerichtet. (Selbstverständlich gilt das nicht nur für die EU, sondern für fast die ganze Welt. Es gibt da nur wenige, kleine Ausnahmen.)

Ein politisches System, das Gegenwart und Zukunft haben will, muss sich an den Grundbedürfnissen der Menschen orientieren. Dadurch wird so ein System automatisch wegweisend und außerordentlich stark. Selbstverständlich kann kein System den Menschen ihre Eigenverantwortung abnehmen, und es soll auch nicht so tun, als ob es das könnte. Jeder Mensch ist letztlich für sich selbst verantwortlich. Aber das politische System muss Rahmenbedingungen schaffen, unter denen der Mensch seine Verantwortung für sich wahrnehmen und gemäß seinen Grundbedürfnissen leben und handeln kann.

Bei meiner Idee eines neu erfundenen Europas gehe ich von der aktuellen EU aus. Ich stelle in diesem Buch vor, wie eine wegweisende EU aussehen könnte, die für die Menschen, ihre Entfaltung und ihre Entwicklung gemacht ist. Damit sie mir aber folgen können, treffe ich eine sprachliche Unterscheidung und nenne das Europa Reinventa ER und die aktuelle Europäische Union EU. Beides meint dieselbe Staatengemeinschaft, die jetzt EU heißt.

[...]

Die Grundprinzipien

Die erste Neuerfindung des ER ist, dass es überhaupt Grundprinzipien definiert, nach denen alles aufgebaut ist und funktionieren muss. Die zweite Neuerfindung besteht aus der Art der Grundprinzipien. Diese sind:

• Einfachheit

• Autonomie

• Demokratie

• Innovation

Daraus folgt eine ganze Menge, und das sieht sehr anders aus als die EU.

Einfachheit

Ich bin fast geneigt zu sagen, dass dies das höchste Grundprinzip von allen ist, aber es stimmt nicht ganz, letztlich wiegen die Prinzipien gleich viel und greifen ineinander.

Alles am ER muss einfach sein. Es bekommt natürlich eine Verfassung, die auch so heißt, aus einem einzigen Text besteht und kurz, klar, eindeutig und leicht verständlich ist. Das ganze ER muss so einfach sein, dass jeder Gymnasiast nach ein paar Unterrichtsstunden im Fach Politische Bildung zweifelsfrei weiß, was es im ER gibt und wie es funktioniert. Vollständig. Dasselbe gilt dann für jeden durchschnittlich interessierten Bürger, auch wenn er kein Gymnasium besucht hat. Und es gibt immer Menschen, die sich für nichts interessieren, was mit Politik zu tun hat. Die werden zumindest nicht gestört durch das ER.

Es gibt insgesamt wenige Gesetze. Zum einen deshalb, weil es weniger zu regeln gibt (siehe nächstes Prinzip), zum anderen wegen dem Prinzip der Einfachheit. National wie in der EU entstehen viele Vorschriften aufgrund von Regulierungswut. Man muss aber nicht alles regulieren, im Gegenteil, man darf nicht alles regulieren. Denn genau das widerstrebt dem Menschen letztlich.

Ein einfaches Beispiel: Am selben Tag, an dem dieses Buch zu mir kam, wurde in Österreich ein neues Fiakergesetz verabschiedet. Die Fiaker sind die Pferdefuhrwerke, die in Wien herum fahren und heute nurmehr den Zweck haben, Touristen zu erfreuen. Als ich das hörte, dachte ich schon: „Wozu braucht man ein Fiakergesetz?“ Dann hörte ich etwas über den Inhalt. Es wurde den Fiakern verboten, sich ab einer Lufttemperatur von 35° C auf der Straße aufzuhalten. Denn die Pferde haben ja auch einen Stoffwechsel, und der Geruch der Rossknödel stört manche Menschen, besonders wenn es heiß ist. Aha. Und die Auspuffgase und der Autolärm und die Radfahrer und Skateboarder, die die Fußgänger oft fast niederführen, stören nicht? Ich sah sofort, was dahinter stand. Die Fiaker bewegen sich fast ausschließlich in der Wiener Innenstadt. Der Bezirksvorsteher der Innenstadt buhlt um jede Wählerstimme. Da kommen ein paar Leute wegen der paar Pferde zum Bezirksvorsteher, weil ihnen ja sonst fad ist, und sagen, sie wollen die Pferde nicht. Der Bezirksvorsteher geht zu seinen Parteifreunden und sagt, er will dieses Gesetz, weil seine Mehrheit im Bezirk denkbar knapp ist und er jede Wählerstimme braucht. Also machen die Abgeordneten im Parlament dieses Gesetz, weil ihnen sonst eh fad ist und die Mehrheit der Partei gesichert werden muss.

Dieses Gesetz kann man ersatzlos streichen. Es gibt eine Straßenverkehrsordnung, die den gesamtem Verkehr regelt, vom Fußgänger bis zum Schwertransporter. Auch die Fiaker unterliegen der StVO. Mehr braucht man nicht. Das Gesetz gibt es nur wegen Parteiinteressen. Und deshalb, weil die Leute so gerne regulieren. Sie denken dabei nicht an die Vollziehung und schon gar nicht an die Menschen, für die das Gesetz gilt, nämlich die Fiaker. Ich stelle mir das bildlich vor. Ein Bewohner der Innenstadt geht an einem heißen Sommertag zur Polizei und sagt: Pferde weg! Der Polizist versucht, ein Thermometer aufzutreiben. Sobald er eines hat, geht er zum Stephansplatz und misst die Temperatur. Es ist knapp, er entscheidet sich für zu heiß. Er vertreibt die Fiaker und verbietet ihnen somit ihren Broterwerb. Sie sind keine Großverdiener und haben keine Lobby, also geht das leicht. Hunderte Touristen sind maßlos enttäuscht. Die Fiaker beginnen zu diskutieren, es beginnt eine Streiterei. Ein anderes Thermometer zeigt nur 34,5°. Und so weiter.

Im ER darf es solche Gesetze nicht geben, sie widersprechen ganz klar dem verfassungsmäßigen Prinzip der Einfachheit. Punkt.

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Autonomie

Das ER ist eine Gemeinschaft freier, souveräner, demokratischer Staaten. So könnte Artikel 1 der Verfassung lauten. Autonom bedeutet souverän, selbstbestimmt, eigenständig.

In der EU will man so viel wie möglich gemeinsam regeln, was dazu geführt hat, dass die Staaten praktisch nicht mehr souverän sind. Das stört die Bürger immens, sie haben das Gefühl, von Brüssel regiert zu sein und keinen Einfluss auf die Politik zu haben. Man ist eben, wenn schon, lieber im eigenen Land aktiv als in Brüssel. Das hat letztlich auch kulturelle und sprachliche Hintergründe.

Im ER macht man so wenig wie möglich gemeinsam und so viel wie möglich im eigenen Land. Das nimmt einmal ganz viele Unsinnigkeiten weg.

Es besteht keinerlei Notwendigkeit, in allen Ländern die Straßen gleich anzumalen. Ich fand die früheren österreichischen und italienischen Bodenmarkierungen viel schöner als die jetzigen einheitlich weißen. Es besteht keine Notwendigkeit, überall gleiche Nummerntafeln zu haben. Es besteht keine Notwendigkeit, Maße und Bezeichnungen zu vereinheitlichen. Ich erinnere mich an die damaligen Verhandlungen zum österreichischen EU-Beitritt. Die Delegierten mussten tatsächlich ausverhandeln, dass in Österreich Marmelade weiterhin Marmelade heißen darf. Die Vorgabe war, sie in Konfitüre umzubenennen, weil sie im EU-Mitglied Deutschland Konfitüre hieß und man nun wegen Österreich etliche Dinge anders machen musste. In Österreich sagt aber kein Mensch Konfitüre. Diese Sprachunterschiede findet man bei den meisten Speisen und Lebensmitteln. Ich habe viel Erfahrung damit, es fällt mir immer wieder schwer, die Speisekarten in Restaurants für deutsche Besucher zu übersetzen. Solche Lächerlichkeiten von Umbenennungen gibt es im ER nicht. Jedes Land tut, was es will und was es für richtig hält.

Man braucht keine gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Jedes Land handhabt das, wie es will. Wenn 20 Länder dafür sind, genmanipuliertes Saatgut zu verwenden, und acht Länder dagegen, dann verwenden 20 Länder dieses Saatgut und die anderen nicht. Die Erträge aus dieser Saat dürfen dann in den acht Ländern nicht verkauft werden. So einfach ist das. Da muss man nicht über Jahre diskutieren und Kompromisse suchen, mit denen dann niemand zufrieden ist.

Wenn Österreich und die Schweiz beschließen, für die Benützung ihrer Autobahnen eine (auch hohe) Maut einzuheben, weil sie Transitländer sind und der Großteil ihres Staatsgebiets in den Alpen liegt, was den Bau und die Erhaltung der Straßen sauteuer macht, dann tun sie das ganz einfach. Punkt. Im ER muss man darüber nicht diskutieren. In der EU hat man lange darüber diskutiert. Dann hat die EU darüber nachgedacht, Österreich einen Zuschuss zu bezahlen, damit es die Kosten nicht alleine tragen muss. Das haben wieder Holländer und Skandinavier überhaupt nicht verstanden, und so wälzte sich das Thema dahin.

ER brauch keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Jedes Land positioniert sich in der Welt, wie es will. Dieses Thema hat in der EU sowieso nie richtig funktioniert, das kann es auch nicht. Und wenn ein paar Länder mutig genug sind, ihre Armeen abzuschaffen, dann sollen sie es tun. Sie wären damit zwar nicht die ersten, aber dennoch Vorreiter in der Welt. (Es gibt derzeit ca. 20 Länder ohne Militär.)

ER braucht auch keine gemeinsame Innenpolitik mit einer gemeinsamen Polizei, die enorme Befugnisse hat. ER braucht keine gemeinsame Schulpolitik, keine gemeinsame Gesundheitspolitik, keine gemeinsame Kulturpolitik, keine gemeinsame Verkehrspolitik usw.

[...]

Demokratie

Selbstverständlich dürfen nur Länder dem ER beitreten, die unter heute gängigen Kriterien als Demokratien zu bezeichnen sind. Das ist in der EU auch so, und das ist der Grund, warum derzeit mit Weißrussland und der Ukraine keine Beitrittsgespräche geführt werden. Sollte ein ER-Mitglied sich wider Erwarten von der Demokratie verabschieden, müsste die Mitgliedschaft umgehend suspendiert werden.

In diesem Abschnitt geht es aber um das demokratische System im ER, das sich sehr deutlich von dem der EU unterscheidet. Die zwei zentralen Bereiche, in denen sich das demokratische Prinzip im ER manifestiert, sind das Parlament und die Kommission, die ich hier Senat nenne.

Parlament

Nachdem es keine Politiken gibt, die die Souveränität eines Landes beschränken, gibt es keinen Grund, dass Länder unterschiedlich stark im Parlament vertreten sind. Die gemeinsamen Politikbereiche im ER betreffen jedes Land im gleichen Ausmaß. Somit kann nicht ein Land 16 Mal so viele Abgeordnete ins Parlament schicken wie ein anderes Land.

Aus jedem Land stammen fünf Abgeordnete. Das ergibt derzeit 140 Personen, da kann man im Plenum noch einigermaßen diskutieren. Die 751 Parlamentarier der EU sind schlicht Wahnsinn. Wenn einmal alle europäischen Länder im ER sind, dann haben wir ca. 40 Länder und 200 Abgeordnete. Immer noch eine gute, überschaubare Größenordnung, die das Grundprinzip der Einfachheit unterstützt.

Es gibt keine Fraktionen, weder entlang von Parteien, noch entlang von Ländern. In jeder Abstimmung entscheidet jeder Abgeordnete nach seinem Wissen, seinem Gespür für die Materie und dem Auftrag, im Geiste Europas und seiner Bürger zu handeln. Verantwortlich ist er den Bürgern, die ihn gewählt haben, keiner Partei und keiner Lobby.

Die Abgeordneten werden im ganzen ER nach demselben System gewählt, und zwar direkt und persönlich. Das heißt, dass die Bürger keine Parteilisten wählen, sondern Menschen. Wenn in einem Land angenommen 15 Personen kandidieren, sind die fünf mit den meisten Stimmen ins EP gewählt. Fünf Personen, die können sich die Wähler merken. Sie wissen, wer sie im EP vertritt. Natürlich können die politischen Parteien Kandidaten aufstellen oder unterstützen, aber die Wahl ist persönlich, namentlich. Jedes Land hat jedem Kandidaten gleich viel Geld für Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass die Kandidaten der großen Parteien viel Geld aus dem Steuertopf bekommen und die anderen nichts. Jeder Kandidat soll faire Chancen haben, gewählt zu werden. Entscheiden sollen seine Qualifikation und seine Begeisterung für das Amt eines Abgeordneten zum ER-Parlament.

Die Abgeordneten sind verpflichtet, die Bürger ihres Landes über ihre Aktivitäten zu informieren. Information ist eine Bringschuld, keine Holschuld. Die Länder müssen entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellen. (Im Kapitel VIII folgt noch eine detailliertere Beschreibung.) Die Bürger haben die Möglichkeit, Abgeordnete wieder abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind.

Wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, müssen mindestens 90% der Abgeordneten anwesend sein. Anzustreben sind natürlich 100%, aber Krankheitsfälle sind nicht auszuschließen. Im ER ist Schluss mit dem ewigen Schlendrian, dass Abgeordnete ihre Arbeit nicht machen und Minderheiten über Mehrheiten entscheiden. Für einfache Gesetze ist eine einfache Mehrheit erforderlich (also 50% plus eine Stimme), wobei mindestens eine Stimme aus jedem Land dabei sein muss. So kann kein Land völlig übergangen werden.

Das Parlament macht auch Verfassungsänderungen. Die Welt ändert sich schnell, somit können auch Änderungen an der Verfassung notwendig werden. Für solche Änderungen braucht man zwei Drittel der Stimmen und aus jedem Land mindestens drei Stimmen.

Gesetzesinitiativen kommen primär vom Parlament, keinesfalls von Einrichtungen, die nicht demokratisch legitimiert sind.

[...]

Senat

Mir hat es gerade gefallen, die Kommission der EU im ER Senat zu nennen. Die Benennung ist aber letztlich natürlich egal, sie entspringt nur einer aktuellen Vorliebe von mir. Ich meine jedenfalls mit dem Senat genau das, was in der EU die Kommission ist. Der Senat ist das oberste Verwaltungsorgan des ER, also die Regierung.

Aus jedem Land kommt ein Senator. Wie das Parlament wird auch der Senat von den Bürgern gewählt. Auch sonst gelten dieselben Regeln wie beim Parlament. In jedem Land wird der Senator persönlich, namentlich gewählt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird Mitglied des ER-Senats. Jeder Staat hat jedem Kandidaten gleich viel Mittel zur Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen. Die Senatoren müssen ihre Wähler über ihre Aktivitäten informieren. Die Bürger eines Landes können ihren Senator auch wieder abwählen.

Nach der Wahl des Senats wählen die Senatoren ihren Präsidenten. Er wird nicht, so wie jetzt, vom EU-Rat ernannt.

Der Senat arbeitet als Kollegialorgan, Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Er organisiert sich, wie er es für richtig und zweckmäßig hält. So kann er zB sieben Senatoren für den Bereich Finanzpolitik und nur einen Senator für Grenzschutz zuständig machen. Der Senat darf Gesetzesvorschläge im Parlament einbringen. Immerhin ist er mit der täglichen Arbeit der Vollziehung betraut und kann aus dieser Tätigkeit wertvolle Anregungen liefern. Die Vorschläge müssen nicht in Form eines Gesetzes formuliert sein, sie können Text in beliebiger Form sein. Es ist die Arbeit des Parlaments, daraus ein brauchbares Gesetz zu machen, falls sich die Chance einer Mehrheit abzeichnet.

Außer dem Parlament, dem Senat und den ER-Bürgern hat niemand ein Initiativrecht für Gesetze. Die Minister, die in der EU den Rat bilden und gleichberechtigt mit dem EP Gesetze machen, sind im ER in keiner Weise an der Gesetzgebung beteiligt. Sie sind Vollzugsorgane, keine Organe der Legislative! Sie haben Gesetze zu vollziehen, nicht zu erschaffen. Das darf nicht vergessen werden. Wären sie an der ER-Gesetzgebung beteiligt, dann könnten nicht gewählte Verwaltungsorgane durch die Hintertür Gesetze für ihre Länder machen, ohne dass die Parlamente der Länder beteiligt wären, sie könnten nicht einmal Einspruch erheben. So ist das jetzt in der EU, aber im ER gibt es keinen Platz für die Verhöhnung des Souveräns, also der Bürger.

[...]

Innovation

Wenn Innovation ein Grundprinzip ist, darf es keine Dogmen geben, und das ist etwas sehr Schönes. Die heutige Welt, und damit auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten, ist voll von Dogmen. Dogmen zementieren Bestehendes immer mehr ein und hinterfragen nicht, ob bestehende Systeme und Praktiken gut und im Sinne der Menschen sind. Sie fördern das, was man in Österreich Kastldenken nennt. Die Menschen denken also innerhalb von kleinen Schachteln und wagen sich nicht darüber hinaus. Und so ist es tatsächlich, man wagt sich nicht einmal in Gedanken an neue Dinge heran. Ein paar Menschen tun es, die werden dann üblicher Weise als verrückt bezeichnet. Große Physiker, deren Lehren nach ihrem Tod die Physik über Jahrhunderte bestimmt haben, wurden zu ihren Lebzeiten als Spinner abgetan. Denken Sie nur an Isaac Newton.

Sie sehen also, Dogmen gibt es nicht nur in Gesellschaftssystemen und der Politik. Seit Jahrzehnten wird andauernd nachgewiesen, dass sich Quantenobjekte deutlich schneller bewegen als Licht. In der Quantenmechanik weist man überhaupt permanent nach, dass Bewusstsein die Materie formt, nicht irgendwelche „objektiv“ gegebenen, äußere Kräfte. All diese Physiker werden an den Rand geschoben. Was anders ist als Einsteins Theorien darf in der heutigen Physik nicht sein. - Dogmen, wohin man sieht.

Innovation ist heute dringend gefragt. Wissenschaftler aller Sparten kreieren innovative Lösungen für viele Bereiche des Lebens, und diese Lösungen müssen Wege in die Politik und die Öffentlichkeit finden. Man braucht aber nicht für alle Bereiche des Lebens Wissenschaftler. Ganz normale Menschen auf der ganzen Welt bringen praktisch ständig innovative Ansätze bis zu fertigen Lösungen hervor. Auch manche Politiker, aber die aktuellen politischen Systeme lassen diese Innovationen nicht durch ans Licht.

Wir brauchen Innovation in der Energieversorgung der Menschheit, in den politischen Systemen, in der Geldwirtschaft, in den Sozialsystemen, in der Art, wie Wirtschaftsbetriebe arbeiten (müssen), wie Banken funktionieren, im Bildungswesen, in der Gesundheitsversorgung, im Kunstbetrieb, im Strafvollzug, in der Beschäftigungspolitik bzw. bei der Lohnarbeit und und und. Überall brauchen wir Innovation, und das Witzige – oder das Perverse – an der Sache ist, dass es zu all diesen Dingen bereits nicht nur Konzepte für Lösungen gibt, sondern fertige Lösungen, die angewandt bzw. praktiziert werden. Aber die Dogmen der Welt verhindern, dass diese Lösungen weitere Kreise ziehen.

Das ER schreibt sich Innovation auf die Fahnen.

Es ist wie bei der Einfachheit, wo man sich sagt, dass es eine einfache Lösung geben muss, wo man sich fragt, ob denn das nicht alles nicht viel einfacher geht. Es müssen Fragen gestellt werden.

Gibt es eine Energiegewinnung, die nicht zu Lasten des Planeten geht und die für alle Regionen der Welt gleichermaßen anwendbar ist?
Braucht man eine Armee?
Gibt es eine Möglichkeit, dass alle Menschen eines Landes in Wohlstand leben?
Sind politische Parteien noch zeitgemäß?
Müssen Kinder in die Schule gehen?
Müssen Erwachsene für wenig Geld schuften, um überleben zu können?
Was wäre ein alternatives Modell für Arbeit und Wirtschaft?
Brauchen wir überhaupt Geld (in der heutigen Form)?
Was sind Chancen des Klimawandels?
Wie gehen wir mit dem Bevölkerungswachstum um?
Wie gehen wir mit Terrorismus um?
Was machen wir mit dem Flüchtlingsstrom?
Braucht die Welt Religionen?
Brauchen wir so viele Medikamente?
Wie sieht eine zeitgemäße Medienpolitik aus?
Das sind nur kleine Beispiele. Alle Fragen müssen nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht sein. Das Stellen und Ernstnehmen von Fragen ist der Motor für Innovation.

Ich verrate ihnen zwei Dinge:

• Es gibt keine Frage ohne Antwort, kein Problem ohne Lösung.

• Die Menschheit hat alte Antworten gründlich satt.

Im politischen System des ER herrscht Klarheit über diese beiden Tatsachen.

[...]

VI Potestas Magna (Auszug)

Warum betone ich die großen Machtbereiche immer wieder? Warum widme ich ihnen ein Kapitel in diesem Buch? Was haben sie mit Politik und einem politischen System zu tun?

Die Antwort ist einfach. Die meisten Menschen in den heutigen Demokratien glauben noch immer, dass die Politik die große Macht sei, weil ja Gesetze und deren Vollziehung von der Politik gemacht werden. Hätten sie mehr Einfluss auf die Politik, dann hätten sie mehr Einfluss auf ihr Leben. Dieser Glaube ist leider völlig falsch.

In der heutigen Zeit geht die Macht nicht von der Politik aus, somit schon gar nicht vom Volk. Sie geht von den großen Machtbereichen aus, allen voran von der Finanzindustrie, was mittlerweile die treffendere Bezeichnung für die Finanzwirtschaft ist. Die Machtböcke diktieren den Politikern ganz einfach, welche Gesetze sie brauchen, und die Politiker machen das dann. Wenn Sie nun meinen, ich übertreibe hier wohl etwas, muss ich Ihnen sagen, dass ich das keineswegs tue. Beschäftigen Sie sich selbst mit der Materie, recherchieren Sie ohne Scheuklappen, und Sie werden feststellen, dass es genau so ist. In der reichen westlichen Welt sind Politiker nur mehr Hampelmänner der großen Machtblöcke. Diese Zusammenhänge werden von Politikern und Medien verschleiert bis tot geschwiegen. Mehr noch, die Menschen werden zum Teil bewusst fehlinformiert.

In ärmeren Ländern, besonders in Diktaturen und Quasi-Diktaturen, haben die obersten Politiker die Macht fest in der Hand. Nachdem sie diese nicht hergeben wollen, lassen sie die Machtblöcke in ihren Ländern nicht groß werden. Die Diktatoren erzeugen bewusst und vorsätzlich Armut, weil arme Menschen leichter zu dirigieren sind als wohlhabende. In einigen Ländern Afrikas ist Wassermangel ein vortreffliches Machtmittel. Tatsächlich gibt es auf dem ganzen afrikanischen Kontinent keinen Wassermangel, auch in Äthiopien nicht. Diktatoren verhindern den Aufbau einer Wasserversorgung, wie sie in jedem industrialisierten Land üblich ist, und erzeugen so den Wassermangel. Und dann kommt es zu Hungersnöten, wenn einmal der Regen ausbleibt. Nachdem die Menschen weder über Informationen noch über wirtschaftliche Kraft verfügen, vegetieren sie weiter in Armut dahin.

Vielleicht erinnern sich manche Leser an Rumänien vor 1990, an die Ära des Diktators Nicolae Ceaușescu. Das Land war so arm wie kein zweites in Europa. In den Wohnungen und Häusern gab es nur ein paar Stunden am Tag Strom. Er wurde einfach zentral abgeschaltet. Und weiter muss ich gar nicht ins Detail gehen, dieses Beispiel sagt genug. Alle Diktatoren handeln nach demselben Prinzip: Wenn das Volk arm und uninformiert genug ist, kann es nicht revoltieren, die Macht bleibt fest in den Händen der Machthaber.

Vielleicht erinnern sich auch manche Leser aus dem Geschichtsunterricht an das Ende des Mittelalters, also die Zeit rund um 1500. Im 15. Jahrhundert erfand Johannes Gutenberg den Buchdruck. Dadurch wurde es plötzlich möglich, dass große Mengen von Menschen sich selbständig und selbst gewählt informieren konnten, sofern sie lesen konnten. Wenn sie es nicht konnten, hatten sie eine Motivation, es zu lernen. Die katholische Kirche bezeichnete die Erfindung als Teufelswerk, die Druckerpresse als Höllenmaschine. Warum? Sie sah ihre Macht gefährdet. Damals waren Priester und Mönche und der hohe Adel die einzigen Menschen, die lesen konnten und die Zugang zu Büchern hatten. Also mussten alle Menschen das, was die Kirche sagte, als bare Münze nehmen, sie war die einzige Informationsquelle. Wenn aber nun das Volk selbst zu lesen begann, was zur Folge hatte, dass mehr Bücher gedruckt wurden, würde die Macht der Kirche stark abnehmen.

Armut und Desinformation sind die Mittel, um Massen zu beherrschen.

In der heutigen reichen Welt, zu der auch die EU-Länder gehören, sind die Machtspiele und ihre Regeln dieselben. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen den genannten Beispielen und den heutigen Demokratien. Die Demokratie hat grundsätzlich die Macht, die großen Machtblöcke zu beschränken oder gar abzuschaffen. Wenn sie entsprechende Gesetze macht, was sie grundsätzlich kann, können sich die Machtblöcke auf den Kopf stellen, es nutzt nichts. Sie sind entschärft oder tot.

Und nun stellt sich die Frage der Fragen: Warum tut die Politik das nicht? Warum spielt sie den Hampelmann? Warum lässt sie ihre eigene Entmachtung zu? Warum macht sie sogar das genaue Gegenteil dessen, was sie tun müsste, nämlich die Machtbereiche immer mehr zu nähren und immer größer zu machen?

Die Antwort besteht aus mehreren Teilen. Der erste Teil ist beschämend bis erschütternd: Die Politiker kennen die Zusammenhänge selbst nicht. Zumindest teilweise. Es gibt ein paar Politiker, die etwas wissen. Sie wissen aber nicht alles, und die meisten Politiker wissen nichts. Wie kann das denn sein? Ganz einfach, sie sind viel zu sehr mit ihren eigenen, vergleichsweise kleinen Machtspielen beschäftigt. Mit den Machtspielen innerhalb der eigenen Partei, den Spielen gegenüber anderen Parteien und mit dem Ausüben ihrer Restmacht gegenüber der Bevölkerung. Damit sind sie so stark beschäftigt, dass sie blind für alles andere sind.

Das führt mich zum nächsten Teil der Antwort. Die Struktur und die Wirkungsweise der politischen Macht und der der großen Blöcke sind unterschiedlich. Die politische Macht wirkt direkt. Gesetz/Vollziehung wirken direkt auf das Volk und umgekehrt. Der Kick aus dieser Art von Macht ist größer, folglich hängt man stärker an ihr. Die Macht der Blöcke wirkt indirekt. Sie wirkt auf die Gesetzgebung/Vollziehung, die Strukturen schafft, dass die Machtblöcke ihre Spiele besser spielen können. Da wird zB ein Gesetz gemacht, das besagt, dass Ihr Guthaben auf Ihrem Girokonto nicht am Tag der Buchung ausgewiesen wird (Buchungsdatum), sondern erst ein paar Tage später, am Tag der Wertstellung, dem sogenannten Valutadatum. In Summe über alle Buchungen gerechnet ergibt das Riesensummen, die die Banken nun zur Verfügung haben, um andere Geldgeschäfte abzuwickeln. Natürlich verwenden sie ihre Geldgeschäfte dazu, um Personen, Unternehmen und Staaten noch mehr auszuquetschen. Aber ihr Spiel ist indirekt und schön brav im Hintergrund. Und man muss schon in der Chefetage einer größeren Bank sitzen, um diese Macht auskosten zu können, während ein Politiker schon auf Gemeinde- oder Bezirksebene schöne Spiele spielen kann.

Der dritte Teil der Antwort ist, dass die Machtblöcke und die Politik einen Deal haben, der unausgesprochen ist. Der Deal – aus der Sicht der Machtblöcke formuliert – ist folgender. Die Bankenlobby sagt: „Schau, liebe Politik, du machst dieses kleine Gesetz für uns, und dafür lassen wir dich in Ruhe. Du kannst in dieses Gesetz andere Regeln hinein packen, die für dich von Vorteil sind. Und andere Gesetze interessieren uns überhaupt nicht, da mischen wir uns nicht ein. Und wenn du schön brav bist, liebe Politik, darfst du nächstes Jahr wieder zu uns kommen, wenn du Geld brauchst.“

Der Deal besteht also in einer Teilung der Macht. Die Machtblöcke wollen bestimmte Regeln haben. Dafür bleiben sie weiterhin im Hintergrund, begnügen sich mit der indirekten Form ihrer Macht und überlassen der Politik die direkte Macht.

Allerdings geht das Geschäft in die Richtung, dass bei diesem Deal die Macht der Blöcke immer größer wird und die der Politik immer kleiner.

 

Macht ist die mit Abstand größte und stärkste Droge, die es gibt. Fast jeder will sie haben, und fast jeder übt sie aus. Im kleineren Rahmen üben die Aktionäre Macht über den Vorstand aus, der über das obere Management, das über die Abteilungsleiter, die über die Mitarbeiter. Zu Hause üben die Macht über ihren Partner aus – oder der Partner über sie, beide über ihre Kinder. Der unterlegene Partner befehligt den Hund oder Freunde und Bekannte, die ihm schwächer erscheinen als er selbst. Fast das ganze Leben dreht sich um Macht.

Das Fatale an der Macht ist, dass sie nie genug ist. Es gibt keine Obergrenze. Für den Heroin-Junkie gibt es irgendwann den tödlichen Schuss, wenn er immer mehr will. Für den Macht-Junkie nicht. Jede Machtausübung beschert einen Kick, der relativ kurz ist. Danach braucht man den nächsten, die Kicks müssen größer und stärker werden. Der aktuell größte Kick in der Finanzindustrie ist der, durch ein paar Deals einen Staat in den Bankrott zu schicken. Wow! Wie geil! Jetzt haben wir im Handumdrehen 15 oder 20 Millionen Menschen pleite gemacht und dabei noch 20 Milliarden abgecasht!

Damit Macht aber funktionieren kann, braucht sie einen Gegenpol, ein Gegenüber, einen zweiten Teil. Dieses Gegenüber ist Angst. Machthaber erzeugen in denen, die sie beherrschen wollen, Angst, um sie willfährig zu machen. Der Staat droht seinen Bürgern mit Strafe. Der Chef seinen Mitarbeitern mit Kündigung. Ein Partner dem anderen mit Verlassen.

Macht und Angst gehören zusammen. Wenn die Angst plötzlich verschwindet, weil dem anderen das Machtspiel egal ist, gibt es keine Macht mehr. Aus, Ende, die Luft ist draußen.

Die Banken drohen den Staaten, ihnen kein Geld mehr zu geben. Die Banken drohen den Staaten, ausgesuchten Unternehmen kein Geld mehr zu geben. Die Banken drohen den Staaten, die Bankomaten abzuschalten. Das sind Druckmittel! Jeder Staat macht sofort, was die Bank will.

Unternehmen drohen den Staaten, Mitarbeiter zu entlassen. Unternehmen drohen den Staaten, ihre Standorte in andere Länder zu übersiedeln. Dieselben Druckmittel. Ein Spitzenpolitiker, der mehr Arbeitslose riskiert, ist sein Amt sofort los – und hat dann keine Macht mehr.

Die Erdöl-Lobby droht den Staaten, die Pipelines abzudrehen. Die Atom-Lobby droht den Staaten, ihre Kapazitäten zu reduzieren. Was glauben sie, was mit Politikern passiert, die die Energieversorgung ihres Landes aufs Spiel setzen?

Die Pharmaindustrie droht den Staaten, die Krankenhäuser ein paar Tage oder Wochen nicht zu beliefern. Oder nur ein einziges wichtiges Medikament kurz auszusetzen. Und schon fliegen ein paar Flugzeuge über Länder, die Pestizide verstreuen, damit die gesamte Bevölkerung eine Impfung braucht, die der Pharmaindustrie den nächsten großen Schub an Reichtum bringt.

Ich erzähle hier keine Geschichten, die ich erfunden habe. Das sind alles täglich gelebte Tatsachen, die man nachweisen kann. Im Internet kann man das auch alles finden, wenn man lange genug recherchiert. Aber wer tut das schon? Die Wahrheiten gehen noch viel weiter, aber das ist nicht das Thema dieses Buches.

Nur ein kleines Beispiel möchte ich Ihnen noch erzählen. Ich kenne einen kleinen, unbedeutenden Ort im Norden Österreichs, es leben weniger als 1.000 Menschen dort. Vor ca. 25 Jahren gab es dort einen Betrieb, der außer der eigenen Familie, die nicht groß war, fünf weitere Arbeiter beschäftigte. Diese fünf Arbeiter waren genug, um von der Gemeinde zu bekommen, was man wollte. Sie reichten sogar, um Druck auf die Regierung des Bundeslandes auszuüben. Das Land wollte nicht riskieren, dass in diesem kleinen Ort der einzige florierende Betrieb zusperrte. So leicht sind Politiker gefügig zu machen.

 

Die Politiker merken natürlich, dass sie in konkreten Fällen von den Machtblöcken erpresst werden. Und natürlich sagen sie das nicht der Öffentlichkeit, nicht dem Volk und nicht den Medien. Das wäre ja ein Eingeständnis ihrer Unfähigkeit und ihrer Machtlosigkeit. Aber darüber hinaus kriegen sie einfach nicht mit, was sie da machen! Sie sehen nicht die Entwicklung, sie sehen nicht die Zusammenhänge. Sie nehmen bei jeder Erpressung einen kurzen Schmerz in Kauf, reden sich auch noch ein, dass sie eh im Sinne der Allgemeinheit arbeiten, und widmen sich sofort wieder ihrer Restmacht.

Das ist der Teil des Totschweigens. Dann kommt der Teil der bewussten, vorsätzlichen Falschinformation. Wenn etwa ein fleißiger Journalist davon erfährt, dass letzte Woche die Bank XY dem Herrn Regierungschef mit der Abschaltung der Bankomaten gedroht hat und dies nicht die erste Drohung dieser Art war, wird der Herr Regierungschef sofort heftigst dementieren und das Gegenteil behaupten.

Wenn aber nun die Beweise eindeutig sind und sich jemand findet, der das alles verfolgt und vor Gericht bringen will, was auf kommunaler Ebene dann und wann passiert, werden die Vertreter der Machtblöcke nicht wegen Erpressung verurteilt. Die Politiker werden folgerichtig nicht wegen Betrugs verurteilt. Soviel zum Grundsatz der Gleichheit in der EU und in allen ihren Mitgliedsstaaten.

Und die Medien machen natürlich schon wieder einmal ihre Arbeit nicht. Sie recherchieren die wahren Zusammenhänge nicht und können dann logischer Weise nicht darüber berichten. Wenn dann irgendein Buch oder irgendein Film nur ein bisschen prominent recherchierte Zusammenhänge präsentiert, meinen die Medien noch, das sei alles unrealistisch und übertrieben und schlecht recherchiert. Sie spielen das Spiel der Machthaber mit und bleiben ansonsten bei ihrer provinziellen, folkloristischen Berichterstattung. Das gilt für alle Medien, auch für die sogenannten Qualitätsmedien.

Aber war da nicht was? Sind nicht die Massenmedien auch ziemlich mächtig? Sind sie nicht sogar sehr mächtig? Können die nicht auch auf das Emporkommen, Bleiben oder Fallen von Politikern einen gewissen Einfluss ausüben? …

Kommen wir also nun zu den Blöcken im einzelnen.

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VII Res Communes (Auszug)

In der EU gibt es gemeinsame Politiken, und zwar nicht wenige davon. Die gemeinsamen Politiken bedeuten, dass sie gemeinsame Rechtsbereiche zur Folge haben. Die EU-Gesetzgeber erlassen Vorschriften, die automatisch Rechtsgültigkeit in allen Mitgliedsländern haben.

Im ER gibt es wenige gemeinsame Rechtsbereiche und eine Politik des ER. So gibt es etwa in der Währungspolitik, der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik nur in Grundzügen eine gemeinsame Politik aller ER-Länder. Die Politik des ER besteht darin, eben keine gleiche Politik für alle Länder zu machen, sondern eine individuelle Politik der Länder zu etablieren und zu fördern. Darüber hinaus besteht die Politik des ER darin, aufzuklären und zu informieren. Sie werden bei den einzelnen Politikbereichen sehr deutlich sehen, was ich meine.

Es ist wichtig, diesen Unterschied hervor zu heben, denn nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit muss in der Verfassung festgeschrieben sein, welche gemeinsamen Rechtsbereiche es gibt, bei denen das Parlament für alle Länder gültige Rechtsvorschriften erlässt, und welche Politik die Institutionen (hauptsächlich der Senat) verfolgen müssen oder dürfen, ohne dafür Rechtsakte zu benötigen oder zu setzen. Die Institutionen dürfen ja nur innerhalb des von der Verfassung vorgesehenen Rahmens tätig werden. Bei der ER-Politik jenseits der gemeinsamen Rechtsbereiche kommt dem Europäischen Fernsehen eine wesentliche Rolle zu, um den Senat bei der Information und Aufklärung zu unterstützen und die individuelle Politik zu erklären.

Ein Beispiel: Es ist völlig klar, dass man für Bulgarien eine ganz andere Wirtschafts- und Währungspolitik machen muss als für Deutschland, damit Bulgarien die realistische Möglichkeit hat, wirtschaftlich und sozial zu den reichen EU-Ländern aufzuschließen. Hier macht man eben keine Gesetze, die für Deutschland und Bulgarien in gleicher Weise gelten, das ist ja eine völlige Ungleichbehandlung, somit Diskriminierung. (Erschütternd übrigens, dass die EU so etwas zulässt und betreibt.) Vielmehr schafft man einen gesetzlichen Rahmen, der unterschiedliche Entwicklungen zulässt und fördert und macht eine Politik, die nur Bulgarien hilft, nicht Deutschland, jedoch ohne Deutschland dadurch zu belasten. Das ER-TV informiert fundiert (Vergleich der BIPs, der wirtschaftlichen Strukturen, der Wachstumsraten, der Inflationsraten; Einfluss der Währungspolitik auf das Wirtschaftswachstum usw.) und klärt dadurch die europäische Bevölkerung auf.

Die individuelle Politik des ER wird insofern zur gemeinsamen Angelegenheit (nicht zur gemeinsamen Politik), als es das erklärte Ziel des ER ist, Wohlstand für alle ER-Bürger zu schaffen und die großen Unterschiede im Wohlstand zwischen den ER-Ländern zu beseitigen. Davon profitieren nämlich alle, nicht nur Bulgarien.

Also noch einmal: Es gibt im ER gemeinsame Politiken mit gemeinsamen Rechtsbereichen, und es gibt die Politik des ER, die nichts mit Rechtsbereichen zu tun hat, die für alle gleich sind, aber den Zielen des ER dient.

Eine andere Sache ist der Haushalt des ER. Ein Gemeinsamer Rechtsbereich bedeutet noch lange nicht, dass man für diesen Bereich Geld ausgeben muss. Das ist aber auch in der EU und in jedem Staat so.

 

Schauen wir uns noch einmal an, was die Grundelemente sind, auf denen das ER fußt.

Die Grundbedürfnisse der Menschheit in der heutigen Welt (aus Kapitel III):

• Freiheit

• Geborgenheit

• Einfachheit

• Kreativität

Die Grundprinzipien des ER, die über allen anderen Grundsätzen stehen (aus Kapitel V | 2):

• Einfachheit

• Autonomie (Souveränität der Staaten)

• Demokratie

• Innovation

Die größten Vorteile der EU, die ins ER übernommen und ausgebaut werden (aus Kapitel V | 1):

• Binnenmarkt und Unionsbürgerschaft

• Die gemeinsame Währung Euro für alle Länder

• Der Schengener Raum für alle Länder

Die höchsten Ziele des ER (aus Kapitel V | 5):

• Wohlstand für alle ER-Bürger

• Bremsen der großen Machtbereiche

• Ausbau der Grundrechte

• Ganz Europa im ER

Die Grundprinzipien des ER mit den drei großen Errungenschaften der EU dienen den Grundbedürfnissen der Menschen, soweit ein politisches System das zu tun vermag. Die Ziele des ER stehen in genau derselben Linie. Sie geben dem ER vor, welche Politiken Priorität haben, um die menschlichen Grundbedürfnisse zu decken.

Wenn man aus dem Blickwinkel des Grundprinzips der Autonomie (nicht nur der Staaten, sondern auch und vor allem des Menschen) auf folgende globale Komponenten schaut: Mensch – Planet und Menschheit – gemeinsames Europa, dann ergeben sich die gemeinsamen Politikbereiche (aus Kapitel V | 2 | 2):

• Grundrechte; Soziales; Machtbereiche

• Umweltschutz; Energie; Migration

• Binnenmarkt; Währungspolitik; Infrastruktur; Grenzschutz

Aus den Grundprinzipien und den Zielen des ER ergibt sich die Politik des ER, die über die gemeinsamen Rechtsbereiche hinaus geht. Sie betrifft:

• Wirtschaftspolitik

• Sozialpolitik

• Machtbereiche

• Währungspolitik

• Neue Regionalpolitik

• Erweiterung des ER

Der rote Faden, der sich durch alles zieht, sollte nun gut erkennbar sein. Ebenfalls sollte klar sein, wie das ganze Geflecht den Grundbedürfnissen der Menschen dient, denn um die geht es, um sonst nichts. Stoßen Sie sich bitte nicht daran, dass es einige Doppelnennungen gibt. Sie zeigen nur, dass es Bereiche gibt, die immer wieder sichtbar werden, egal von welcher Seite man auf das Ganze schaut. So widersprechen etwa die großen Machtbereiche jeglichem Grundbedürfnis des Menschen, den Prinzipien der Demokratie, der Einfachheit und der Innovation, und sie widersprechen den Zielen des ER. Also werden sie von allen Seiten sichtbar.

An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal erwähnen, dass der Haushalt des ER für das ganze Gebilde verwendet wird, nicht zur sehr ineffizienten Förderung von Regionen oder einzelnen Wirtschaftszweigen. Im ER werden Länder und ein neues Wirtschaften effizient gefördert, und zwar ganz anders als in der EU.

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