V Europa Reinventa
Führen wir uns noch einmal Kapitel III vor Augen, was die Menschen wirklich wollen, und stellen es Kapitel IV gegenüber, das heutige Europa. Da klafft eine sehr große Lücke. Wie kann sich ein Mensch frei fühlen, wenn er von regulierungswütigen Politikern regiert wird? Er wird immer mehr eingeengt, zu immer mehr Dingen gezwungen, die er nicht haben will. Dem Bedürfnis nach Einfachheit wird nirgendwo entsprochen, darauf brauche ich nicht einzugehen, es ist absolut offensichtlich. Ein Mensch könnte sich geborgen fühlen, wenn er Einfluss auf seine unmittelbare Umgebung und auf das politische System seiner Gesellschaft nehmen könnte, und wenn er dabei sozial abgesichert wäre. Das ist nicht der Fall. Und wenn der Mensch kreativ sein könnte, dann wäre er so glücklich und von Freude erfüllt, dass er die allermeisten Probleme nicht mehr als solche wahrnehmen würde. Aber Kreativität ist im Europa Praesentaria unerwünscht, denn sie entzieht sich jeglichen Machtinteressen anderer Leute.
Ich betone noch einmal, dass am Leben an sich nichts Kompliziertes ist. Weder die Erde selbst noch die Überbevölkerung noch die umfangreichen wirtschaftlichen Geflechte noch die Technologie machen das Leben kompliziert. Kompliziert wird das Leben durch einen Wust an Regeln und durch Desinformation. Beides wirkt auch dem Bedürfnis der Geborgenheit entgegen, weil beides ein Gefühl der Bedrohung erzeugt.
Wie man es auch dreht und wendet, die ganze Struktur der Gesellschaft in der EU geht nicht nur an den heutigen Grundbedürfnissen der Menschen vorbei, sondern ist sogar genau gegen diese gerichtet. (Selbstverständlich gilt das nicht nur für die EU, sondern für fast die ganze Welt. Es gibt da nur wenige, kleine Ausnahmen.)
Ein politisches System, das Gegenwart und Zukunft haben will, muss sich an den Grundbedürfnissen der Menschen orientieren. Dadurch wird so ein System automatisch wegweisend und außerordentlich stark. Selbstverständlich kann kein System den Menschen ihre Eigenverantwortung abnehmen, und es soll auch nicht so tun, als ob es das könnte. Jeder Mensch ist letztlich für sich selbst verantwortlich. Aber das politische System muss Rahmenbedingungen schaffen, unter denen der Mensch seine Verantwortung für sich wahrnehmen und gemäß seinen Grundbedürfnissen leben und handeln kann.
Bei meiner Idee eines neu erfundenen Europas gehe ich von der aktuellen EU aus. Ich stelle in diesem Buch vor, wie eine wegweisende EU aussehen könnte, die für die Menschen, ihre Entfaltung und ihre Entwicklung gemacht ist. Damit sie mir aber folgen können, treffe ich eine sprachliche Unterscheidung und nenne das Europa Reinventa ER und die aktuelle Europäische Union EU. Beides meint dieselbe Staatengemeinschaft, die jetzt EU heißt.
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Die Grundprinzipien
Die erste Neuerfindung des ER ist, dass es überhaupt Grundprinzipien definiert, nach denen alles aufgebaut ist und funktionieren muss. Die zweite Neuerfindung besteht aus der Art der Grundprinzipien. Diese sind:
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Einfachheit
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Autonomie
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Demokratie
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Innovation
Daraus folgt eine ganze Menge, und das sieht sehr anders aus als die EU.
Einfachheit
Ich bin fast geneigt zu sagen, dass dies das höchste Grundprinzip von allen ist, aber es stimmt nicht ganz, letztlich wiegen die Prinzipien gleich viel und greifen ineinander.
Alles am ER muss einfach sein. Es bekommt natürlich eine Verfassung, die auch so heißt, aus einem einzigen Text besteht und kurz, klar, eindeutig und leicht verständlich ist. Das ganze ER muss so einfach sein, dass jeder Gymnasiast nach ein paar Unterrichtsstunden im Fach Politische Bildung zweifelsfrei weiß, was es im ER gibt und wie es funktioniert. Vollständig. Dasselbe gilt dann für jeden durchschnittlich interessierten Bürger, auch wenn er kein Gymnasium besucht hat. Und es gibt immer Menschen, die sich für nichts interessieren, was mit Politik zu tun hat. Die werden zumindest nicht gestört durch das ER.
Es gibt insgesamt wenige Gesetze. Zum einen deshalb, weil es weniger zu regeln gibt (siehe nächstes Prinzip), zum anderen wegen dem Prinzip der Einfachheit. National wie in der EU entstehen viele Vorschriften aufgrund von Regulierungswut. Man muss aber nicht alles regulieren, im Gegenteil, man darf nicht alles regulieren. Denn genau das widerstrebt dem Menschen letztlich.
Ein einfaches Beispiel: Am selben Tag, an dem dieses Buch zu mir kam, wurde in Österreich ein neues Fiakergesetz verabschiedet. Die Fiaker sind die Pferdefuhrwerke, die in Wien herum fahren und heute nurmehr den Zweck haben, Touristen zu erfreuen. Als ich das hörte, dachte ich schon: „Wozu braucht man ein Fiakergesetz?“ Dann hörte ich etwas über den Inhalt. Es wurde den Fiakern verboten, sich ab einer Lufttemperatur von 35° C auf der Straße aufzuhalten. Denn die Pferde haben ja auch einen Stoffwechsel, und der Geruch der Rossknödel stört manche Menschen, besonders wenn es heiß ist. Aha. Und die Auspuffgase und der Autolärm und die Radfahrer und Skateboarder, die die Fußgänger oft fast niederführen, stören nicht? Ich sah sofort, was dahinter stand. Die Fiaker bewegen sich fast ausschließlich in der Wiener Innenstadt. Der Bezirksvorsteher der Innenstadt buhlt um jede Wählerstimme. Da kommen ein paar Leute wegen der paar Pferde zum Bezirksvorsteher, weil ihnen ja sonst fad ist, und sagen, sie wollen die Pferde nicht. Der Bezirksvorsteher geht zu seinen Parteifreunden und sagt, er will dieses Gesetz, weil seine Mehrheit im Bezirk denkbar knapp ist und er jede Wählerstimme braucht. Also machen die Abgeordneten im Parlament dieses Gesetz, weil ihnen sonst eh fad ist und die Mehrheit der Partei gesichert werden muss.
Dieses Gesetz kann man ersatzlos streichen. Es gibt eine Straßenverkehrsordnung, die den gesamtem Verkehr regelt, vom Fußgänger bis zum Schwertransporter. Auch die Fiaker unterliegen der StVO. Mehr braucht man nicht. Das Gesetz gibt es nur wegen Parteiinteressen. Und deshalb, weil die Leute so gerne regulieren. Sie denken dabei nicht an die Vollziehung und schon gar nicht an die Menschen, für die das Gesetz gilt, nämlich die Fiaker. Ich stelle mir das bildlich vor. Ein Bewohner der Innenstadt geht an einem heißen Sommertag zur Polizei und sagt: Pferde weg! Der Polizist versucht, ein Thermometer aufzutreiben. Sobald er eines hat, geht er zum Stephansplatz und misst die Temperatur. Es ist knapp, er entscheidet sich für zu heiß. Er vertreibt die Fiaker und verbietet ihnen somit ihren Broterwerb. Sie sind keine Großverdiener und haben keine Lobby, also geht das leicht. Hunderte Touristen sind maßlos enttäuscht. Die Fiaker beginnen zu diskutieren, es beginnt eine Streiterei. Ein anderes Thermometer zeigt nur 34,5°. Und so weiter.
Im ER darf es solche Gesetze nicht geben, sie widersprechen ganz klar dem verfassungsmäßigen Prinzip der Einfachheit. Punkt.
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Autonomie
Das ER ist eine Gemeinschaft freier, souveräner, demokratischer Staaten. So könnte Artikel 1 der Verfassung lauten. Autonom bedeutet souverän, selbstbestimmt, eigenständig.
In der EU will man so viel wie möglich gemeinsam regeln, was dazu geführt hat, dass die Staaten praktisch nicht mehr souverän sind. Das stört die Bürger immens, sie haben das Gefühl, von Brüssel regiert zu sein und keinen Einfluss auf die Politik zu haben. Man ist eben, wenn schon, lieber im eigenen Land aktiv als in Brüssel. Das hat letztlich auch kulturelle und sprachliche Hintergründe.
Im ER macht man so wenig wie möglich gemeinsam und so viel wie möglich im eigenen Land. Das nimmt einmal ganz viele Unsinnigkeiten weg.
Es besteht keinerlei Notwendigkeit, in allen Ländern die Straßen gleich anzumalen. Ich fand die früheren österreichischen und italienischen Bodenmarkierungen viel schöner als die jetzigen einheitlich weißen. Es besteht keine Notwendigkeit, überall gleiche Nummerntafeln zu haben. Es besteht keine Notwendigkeit, Maße und Bezeichnungen zu vereinheitlichen. Ich erinnere mich an die damaligen Verhandlungen zum österreichischen EU-Beitritt. Die Delegierten mussten tatsächlich ausverhandeln, dass in Österreich Marmelade weiterhin Marmelade heißen darf. Die Vorgabe war, sie in Konfitüre umzubenennen, weil sie im EU-Mitglied Deutschland Konfitüre hieß und man nun wegen Österreich etliche Dinge anders machen musste. In Österreich sagt aber kein Mensch Konfitüre. Diese Sprachunterschiede findet man bei den meisten Speisen und Lebensmitteln. Ich habe viel Erfahrung damit, es fällt mir immer wieder schwer, die Speisekarten in Restaurants für deutsche Besucher zu übersetzen. Solche Lächerlichkeiten von Umbenennungen gibt es im ER nicht. Jedes Land tut, was es will und was es für richtig hält.
Man braucht keine gemeinsame Landwirtschaftspolitik. Jedes Land handhabt das, wie es will. Wenn 20 Länder dafür sind, genmanipuliertes Saatgut zu verwenden, und acht Länder dagegen, dann verwenden 20 Länder dieses Saatgut und die anderen nicht. Die Erträge aus dieser Saat dürfen dann in den acht Ländern nicht verkauft werden. So einfach ist das. Da muss man nicht über Jahre diskutieren und Kompromisse suchen, mit denen dann niemand zufrieden ist.
Wenn Österreich und die Schweiz beschließen, für die Benützung ihrer Autobahnen eine (auch hohe) Maut einzuheben, weil sie Transitländer sind und der Großteil ihres Staatsgebiets in den Alpen liegt, was den Bau und die Erhaltung der Straßen sauteuer macht, dann tun sie das ganz einfach. Punkt. Im ER muss man darüber nicht diskutieren. In der EU hat man lange darüber diskutiert. Dann hat die EU darüber nachgedacht, Österreich einen Zuschuss zu bezahlen, damit es die Kosten nicht alleine tragen muss. Das haben wieder Holländer und Skandinavier überhaupt nicht verstanden, und so wälzte sich das Thema dahin.
ER brauch keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Jedes Land positioniert sich in der Welt, wie es will. Dieses Thema hat in der EU sowieso nie richtig funktioniert, das kann es auch nicht. Und wenn ein paar Länder mutig genug sind, ihre Armeen abzuschaffen, dann sollen sie es tun. Sie wären damit zwar nicht die ersten, aber dennoch Vorreiter in der Welt. (Es gibt derzeit ca. 20 Länder ohne Militär.)
ER braucht auch keine gemeinsame Innenpolitik mit einer gemeinsamen Polizei, die enorme Befugnisse hat. ER braucht keine gemeinsame Schulpolitik, keine gemeinsame Gesundheitspolitik, keine gemeinsame Kulturpolitik, keine gemeinsame Verkehrspolitik usw.
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Demokratie
Selbstverständlich dürfen nur Länder dem ER beitreten, die unter heute gängigen Kriterien als Demokratien zu bezeichnen sind. Das ist in der EU auch so, und das ist der Grund, warum derzeit mit Weißrussland und der Ukraine keine Beitrittsgespräche geführt werden. Sollte ein ER-Mitglied sich wider Erwarten von der Demokratie verabschieden, müsste die Mitgliedschaft umgehend suspendiert werden.
In diesem Abschnitt geht es aber um das demokratische System im ER, das sich sehr deutlich von dem der EU unterscheidet. Die zwei zentralen Bereiche, in denen sich das demokratische Prinzip im ER manifestiert, sind das Parlament und die Kommission, die ich hier Senat nenne.
Parlament
Nachdem es keine Politiken gibt, die die Souveränität eines Landes beschränken, gibt es keinen Grund, dass Länder unterschiedlich stark im Parlament vertreten sind. Die gemeinsamen Politikbereiche im ER betreffen jedes Land im gleichen Ausmaß. Somit kann nicht ein Land 16 Mal so viele Abgeordnete ins Parlament schicken wie ein anderes Land.
Aus jedem Land stammen fünf Abgeordnete. Das ergibt derzeit 140 Personen, da kann man im Plenum noch einigermaßen diskutieren. Die 751 Parlamentarier der EU sind schlicht Wahnsinn. Wenn einmal alle europäischen Länder im ER sind, dann haben wir ca. 40 Länder und 200 Abgeordnete. Immer noch eine gute, überschaubare Größenordnung, die das Grundprinzip der Einfachheit unterstützt.
Es gibt keine Fraktionen, weder entlang von Parteien, noch entlang von Ländern. In jeder Abstimmung entscheidet jeder Abgeordnete nach seinem Wissen, seinem Gespür für die Materie und dem Auftrag, im Geiste Europas und seiner Bürger zu handeln. Verantwortlich ist er den Bürgern, die ihn gewählt haben, keiner Partei und keiner Lobby.
Die Abgeordneten werden im ganzen ER nach demselben System gewählt, und zwar direkt und persönlich. Das heißt, dass die Bürger keine Parteilisten wählen, sondern Menschen. Wenn in einem Land angenommen 15 Personen kandidieren, sind die fünf mit den meisten Stimmen ins EP gewählt. Fünf Personen, die können sich die Wähler merken. Sie wissen, wer sie im EP vertritt. Natürlich können die politischen Parteien Kandidaten aufstellen oder unterstützen, aber die Wahl ist persönlich, namentlich. Jedes Land hat jedem Kandidaten gleich viel Geld für Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass die Kandidaten der großen Parteien viel Geld aus dem Steuertopf bekommen und die anderen nichts. Jeder Kandidat soll faire Chancen haben, gewählt zu werden. Entscheiden sollen seine Qualifikation und seine Begeisterung für das Amt eines Abgeordneten zum ER-Parlament.
Die Abgeordneten sind verpflichtet, die Bürger ihres Landes über ihre Aktivitäten zu informieren. Information ist eine Bringschuld, keine Holschuld. Die Länder müssen entsprechende Möglichkeiten zur Verfügung stellen. (Im Kapitel VIII folgt noch eine detailliertere Beschreibung.) Die Bürger haben die Möglichkeit, Abgeordnete wieder abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind.
Wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, müssen mindestens 90% der Abgeordneten anwesend sein. Anzustreben sind natürlich 100%, aber Krankheitsfälle sind nicht auszuschließen. Im ER ist Schluss mit dem ewigen Schlendrian, dass Abgeordnete ihre Arbeit nicht machen und Minderheiten über Mehrheiten entscheiden. Für einfache Gesetze ist eine einfache Mehrheit erforderlich (also 50% plus eine Stimme), wobei mindestens eine Stimme aus jedem Land dabei sein muss. So kann kein Land völlig übergangen werden.
Das Parlament macht auch Verfassungsänderungen. Die Welt ändert sich schnell, somit können auch Änderungen an der Verfassung notwendig werden. Für solche Änderungen braucht man zwei Drittel der Stimmen und aus jedem Land mindestens drei Stimmen.
Gesetzesinitiativen kommen primär vom Parlament, keinesfalls von Einrichtungen, die nicht demokratisch legitimiert sind.
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Senat
Mir hat es gerade gefallen, die Kommission der EU im ER Senat zu nennen. Die Benennung ist aber letztlich natürlich egal, sie entspringt nur einer aktuellen Vorliebe von mir. Ich meine jedenfalls mit dem Senat genau das, was in der EU die Kommission ist. Der Senat ist das oberste Verwaltungsorgan des ER, also die Regierung.
Aus jedem Land kommt ein Senator. Wie das Parlament wird auch der Senat von den Bürgern gewählt. Auch sonst gelten dieselben Regeln wie beim Parlament. In jedem Land wird der Senator persönlich, namentlich gewählt. Der Kandidat mit den meisten Stimmen wird Mitglied des ER-Senats. Jeder Staat hat jedem Kandidaten gleich viel Mittel zur Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen. Die Senatoren müssen ihre Wähler über ihre Aktivitäten informieren. Die Bürger eines Landes können ihren Senator auch wieder abwählen.
Nach der Wahl des Senats wählen die Senatoren ihren Präsidenten. Er wird nicht, so wie jetzt, vom EU-Rat ernannt.
Der Senat arbeitet als Kollegialorgan, Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Er organisiert sich, wie er es für richtig und zweckmäßig hält. So kann er zB sieben Senatoren für den Bereich Finanzpolitik und nur einen Senator für Grenzschutz zuständig machen. Der Senat darf Gesetzesvorschläge im Parlament einbringen. Immerhin ist er mit der täglichen Arbeit der Vollziehung betraut und kann aus dieser Tätigkeit wertvolle Anregungen liefern. Die Vorschläge müssen nicht in Form eines Gesetzes formuliert sein, sie können Text in beliebiger Form sein. Es ist die Arbeit des Parlaments, daraus ein brauchbares Gesetz zu machen, falls sich die Chance einer Mehrheit abzeichnet.
Außer dem Parlament, dem Senat und den ER-Bürgern hat niemand ein Initiativrecht für Gesetze. Die Minister, die in der EU den Rat bilden und gleichberechtigt mit dem EP Gesetze machen, sind im ER in keiner Weise an der Gesetzgebung beteiligt. Sie sind Vollzugsorgane, keine Organe der Legislative! Sie haben Gesetze zu vollziehen, nicht zu erschaffen. Das darf nicht vergessen werden. Wären sie an der ER-Gesetzgebung beteiligt, dann könnten nicht gewählte Verwaltungsorgane durch die Hintertür Gesetze für ihre Länder machen, ohne dass die Parlamente der Länder beteiligt wären, sie könnten nicht einmal Einspruch erheben. So ist das jetzt in der EU, aber im ER gibt es keinen Platz für die Verhöhnung des Souveräns, also der Bürger.
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Innovation
Wenn Innovation ein Grundprinzip ist, darf es keine Dogmen geben, und das ist etwas sehr Schönes. Die heutige Welt, und damit auch die EU und ihre Mitgliedsstaaten, ist voll von Dogmen. Dogmen zementieren Bestehendes immer mehr ein und hinterfragen nicht, ob bestehende Systeme und Praktiken gut und im Sinne der Menschen sind. Sie fördern das, was man in Österreich Kastldenken nennt. Die Menschen denken also innerhalb von kleinen Schachteln und wagen sich nicht darüber hinaus. Und so ist es tatsächlich, man wagt sich nicht einmal in Gedanken an neue Dinge heran. Ein paar Menschen tun es, die werden dann üblicher Weise als verrückt bezeichnet. Große Physiker, deren Lehren nach ihrem Tod die Physik über Jahrhunderte bestimmt haben, wurden zu ihren Lebzeiten als Spinner abgetan. Denken Sie nur an Isaac Newton.
Sie sehen also, Dogmen gibt es nicht nur in Gesellschaftssystemen und der Politik. Seit Jahrzehnten wird andauernd nachgewiesen, dass sich Quantenobjekte deutlich schneller bewegen als Licht. In der Quantenmechanik weist man überhaupt permanent nach, dass Bewusstsein die Materie formt, nicht irgendwelche „objektiv“ gegebenen, äußere Kräfte. All diese Physiker werden an den Rand geschoben. Was anders ist als Einsteins Theorien darf in der heutigen Physik nicht sein. - Dogmen, wohin man sieht.
Innovation ist heute dringend gefragt. Wissenschaftler aller Sparten kreieren innovative Lösungen für viele Bereiche des Lebens, und diese Lösungen müssen Wege in die Politik und die Öffentlichkeit finden. Man braucht aber nicht für alle Bereiche des Lebens Wissenschaftler. Ganz normale Menschen auf der ganzen Welt bringen praktisch ständig innovative Ansätze bis zu fertigen Lösungen hervor. Auch manche Politiker, aber die aktuellen politischen Systeme lassen diese Innovationen nicht durch ans Licht.
Wir brauchen Innovation in der Energieversorgung der Menschheit, in den politischen Systemen, in der Geldwirtschaft, in den Sozialsystemen, in der Art, wie Wirtschaftsbetriebe arbeiten (müssen), wie Banken funktionieren, im Bildungswesen, in der Gesundheitsversorgung, im Kunstbetrieb, im Strafvollzug, in der Beschäftigungspolitik bzw. bei der Lohnarbeit und und und. Überall brauchen wir Innovation, und das Witzige – oder das Perverse – an der Sache ist, dass es zu all diesen Dingen bereits nicht nur Konzepte für Lösungen gibt, sondern fertige Lösungen, die angewandt bzw. praktiziert werden. Aber die Dogmen der Welt verhindern, dass diese Lösungen weitere Kreise ziehen.
Das ER schreibt sich Innovation auf die Fahnen.
Es ist wie bei der Einfachheit, wo man sich sagt, dass es eine einfache Lösung geben muss, wo man sich fragt, ob denn das nicht alles nicht viel einfacher geht. Es müssen Fragen gestellt werden.
Gibt es eine Energiegewinnung, die nicht zu Lasten des Planeten geht und die für alle Regionen der Welt gleichermaßen anwendbar ist?
Braucht man eine Armee?
Gibt es eine Möglichkeit, dass alle Menschen eines Landes in Wohlstand leben?
Sind politische Parteien noch zeitgemäß?
Müssen Kinder in die Schule gehen?
Müssen Erwachsene für wenig Geld schuften, um überleben zu können?
Was wäre ein alternatives Modell für Arbeit und Wirtschaft?
Brauchen wir überhaupt Geld (in der heutigen Form)?
Was sind Chancen des Klimawandels?
Wie gehen wir mit dem Bevölkerungswachstum um?
Wie gehen wir mit Terrorismus um?
Was machen wir mit dem Flüchtlingsstrom?
Braucht die Welt Religionen?
Brauchen wir so viele Medikamente?
Wie sieht eine zeitgemäße Medienpolitik aus?
Das sind nur kleine Beispiele. Alle Fragen müssen nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht sein. Das Stellen und Ernstnehmen von Fragen ist der Motor für Innovation.
Ich verrate ihnen zwei Dinge:
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Es gibt keine Frage ohne Antwort, kein Problem ohne Lösung.
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Die Menschheit hat alte Antworten gründlich satt.
Im politischen System des ER herrscht Klarheit über diese beiden Tatsachen.
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